The school-empire strikes back!
Mit der Einführung von Studienzugangsbeschränkungen soll der freie Hochschulzugang endgültig zu Grabe getragen werden. Die Regierung versteckt sich hinter der Begründung, dass "die Deutschen" an allem Schuld seien. Die Wahrheit sieht anders aus: Das öffentliche Bildungswesen soll kaputt gespart werden. Dagegen müssen wir kämpfen! Bildet Komitees für freien Bildungszugang! Für einen nationalen SchülerInnenstreik!
Aus der Traum von der freien Studienwahl!
Die Regierung hat unter Hinweis auf den Sündenbock EU Zugangsbeschränkungen an den Universitäten eingeführt. Ein Drittel aller Studierenden entscheidet sich zur Zeit für die betroffenen Fächer Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Biologie, Psychologie, Pharmazie, Betriebswirtschaftslehre, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaften. Darüber hinaus hat etwa die Uni Graz angekündigt, auch bei sog. „Ausweichfächern“ wie VWL und Wirtschaftspädagogik Schranken einzuziehen. Auch Lehramtsstudien sind bereits konkret im Gespräch. Gehrers „Österreichische Wissenschaftsrat“ denkt bereits daran, in den kommenden zwei Jahren Zugangsbeschränkungen in allen Studienrichtigungen einzuführen. Die Taktik: Zuerst nur einen Teil der StudentInnen angreifen, wenn diese geschwächt sind, kommt der Rest an die Reihe. Unter dem Strich handelt es sich um einen Frontalangriff auf die Studierenden, die größten Einschränkungen seit der Erkämpfung des freien Bildungszugangs in den 1970ern!
Was bedeuten Zugangsbeschränkungen konkret?
Entweder werden die limitierten Studienplätze nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" vergeben – dabei wird die Ergatterung eines Studienplatzes von der körperlichen Widerstandsfähigkeit beim nächtelangen Campen vor einer Einschreibungsstelle abhängig macht.
Oder aber es entscheiden das Auftreten bei einem Bewerbungsgespräch bzw. der Stils eines „Motivationsschreibens“ – Der Freunderlwirtschaft wird hier Tür und Tor geöffnet! Objektivitität ist schon allein angesichts der vielen tausend Gespräche und Bewerbungsauswertungen pro Semester ein Ding der Unmöglichkeit.
Das eigentliche Ziel der Regierung ist es aber, leistungsbezogene Zugangsbeschränkungen einzuführen. Das gibt sie nicht unumwunden zu, doch sie spekuliert darauf, dass Zufallsauswahl und individuelle Bewertungsverfahren in der Praxis auf großen Widerstand stoßen werden. Dann bleiben „leider“ nur mehr der Numerus Clausus oder Aufnahmetests. Bei ersterer Variante werden die Maturanoten als Aufnahmekriterium herangezogen - dabei gilt es als erwiesen, dass die Beurteilung durch Noten kaum auf die Eignung für ein Studium schließen lässt. Die Aufnahmetests laufen konkret so ab: Zunächst werden alle AnwärterInnen aufgenommen; nach ein paar Wochen bzw. nach einem Semester müssen z.T. kostenpflichtige (!) Prüfungen abgelegt werden. Nur die Besten werden aufgenommen. Da kann es schon einen Unterschied machen, ob mensch in dieser Zeit nebenbei arbeiten muss oder sich ganz auf die Prüfungen konzentrieren kann.
Die Reform trifft nicht nur Erstsemestrige, sondern auch jene Studierenden, die nach dem Abschluss ihres Bakkalaureats- oder Magisterstudiums weiterstudieren wollen und eine begrenzte Anzahl von Studienplätzen vorfinden.
Bei der ganzen Diskussion dürfen wir nicht vergessen, dass bereits bisher durch die Praxis des „Hinausprüfens“ durch die Hintertür der Zugang zu gewissen Studien limitiert wurde. V.a. beim Medizinstudium ist dies der Fall. Und auf der Kepler Uni Linz hat man nach der Zusammenlegung von Handelswissenschaften, VWL und BWL im Rahmen des Studiums der Wirtschaftswissenschaften im zweiten Studienabschnitt zwar formell die „Wahlfreiheit“ bei den Spezialisierungsfächern, aber durch die begrenzten TeilnehmerInnenzahlen bei gewissen Kursen wurde schon bisher ein Riegel vorgeschoben. Eine bloße Rückkehr zum alten System kann also nicht die Lösung sein.
Was steckt dahinter?
Hinter den Maßnahmen im Bildungsbereich der letzten Jahre steht die Absicht der Bürgerlichen, den höheren Bildungsweg breiten Schichten der Bevölkerung zu verwehren. In erster Linie sind Kinder aus Arbeitnehmerfamilien betroffen. Daraus ergibt sich, dass die Gewerkschaftsbewegung der natürliche Verbündete der SchülerInnenbewegung sein muss.
Die Regierung benutzt für ihre Politik eine Ausrede, die in den Tageszeitungen und Magazinen durchwegs akzeptiert wird: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil gesprochen, wonach eine Beschränkung der Zulassung von Studierenden aus anderen EU-Ländern eine unzulässige Benachteiligung sei und daher abgeschafft werden müsse. Es hat schon eine schiefe Optik: Seit Jahren wusste die Bundesregierung, dass ein solcher Urteilsspruch in Vorbereitung war. Bereits einen (!!) Tag nach dem EuGH-Urteil hat das Parlament im Schnellverfahren das Gesetz der Zulassungsbeschränkungen (diesmal aber nicht nur für Studierende aus EU-Staaten, sondern für alle) beschlossen. Ganz offensichtlich war die Veröffentlichung des EuGH-Urteils nur Teil eines durchschaubaren Marketingkonzepts des Bildungsministeriums. Dass es der Regierung dabei überhaupt nicht um die "Flut" deutscher Studierender geht, die dem dortigen Numerus Clausus ausweichen, zeigt auch die Tatsache, dass BWL und Publizistik in Deutschland gar keinen Zugangsbeschränkungen unterliegen. Also keine Spur von einer in die Ecke getriebenen, von der EU gemaßregelten Regierung. Es ist der ideologische Konsens von Schüssel, Schröder, Chirac, Blair, den Damen und Herren in der EU-Kommission, den RichterInnen am Europäischen Gerichtshof und deren jeweiligen FreundInnen aus den internationalen Großkonzernen, der hinter einer solche Politik steckt. Die Bürgerlichen, wo auch immer sie sitzen, sind angesichts der ökonomischen Lage und der angespannten Situation der Staatsfinanzen fest entschlossen, den höheren Bildungsweg für die breite Öffentlichkeit zu verbarrikadieren.
Die Wirtschaft ist nicht mehr bereit, angesichts hoher AkademikerInnenarbeitslosigkeit allen eine umfassende Ausbildung zu ermöglichen. Die Einführung der Studiengebühren war der erste Schritt, die Zugangsbeschränkungen folgen der gleichen Logik. Es folgten ein langer, umstrittener Gesetzwerdungsprozess des Universitätsgesetz 2002 und ein neues Dienstrecht für Lehrende. Diese Maßnahmen verfolgten im Wesentlichen das Ziel, die Ausgaben im universitären Sektor auf dem Rücken von Lehrenden und Studierenden zu senken und die Schuld dafür durch die Farce einer „Uni-Autonomie“ auf die einzelnen Universitäten zu schieben. Diese sollen sich zusehends von Banken und Privatunternehmen finanzieren lassen, die natürlich auch eine Gegenleistung fordern. Die Abhängigkeit von privaten Gönnern führt außerdem dazu, dass sich die Unternehmer-Mäzene schamlos von den Unis feiern lassen: So wurde etwa der Hörsaal 1 der Kepler Universität Linz in „Ludwig-Scharinger-Hörsaals“ umbenannt.
„Orchideenstudien“, wie die Bürgerlichen sie nennen – also Studienrichtungen, deren AbsolventInnen nicht profitabel verwertbar sind – sollen kaputtgespart und geschlossen werden. Ein Blick über die Grenze nach Bayern genügt: Dort werden an vielen Unis ganze Studienrichtungen auf Rat einer „Expertenkommission“ einfach aufgelassen. Was uns beunruhigen sollte: Der Leiter dieser Kommission, Jürgen Mittelstraß, wurde von Ministerin Gehrer im Frühjahr als neuer Vorsitzender des „unabhängigen“ Österreichischen Wissenschaftsrats präsentiert. Ein echter „Experte“, wie er bereits bewiesen hat! Der Rektor der Uni Innsbruck hat jedenfalls bereits einen Plan vorgelegt, wonach das Latein-Lehramtsstudium, ebenso die Lehramtsfächer Griechisch, Russisch, Psychologie und Philosophie gestrichen werden. Außerdem sollen die Studienrichtungen Volkskunde, Vergleichende Literaturwissenschaften und die Sprachwissenschaften als eigene Einheiten aufgelöst werden und in "breiten Bakkalaureaten" zusammengefasst werden.
Und ganz nebenbei verhalf die Regierung dem rechten Eck im Dunstkreis der Burschenschaften sowie den österreichischen Großunternehmen durch die Abschaffung der verbliebenen Demokratiereste an den Universitäten noch zu Schlüsselstellen in den entscheidenden Gremien der Universitäten. Der bereits dahinsiechenden Hochschülerschaft versetzte die Regierung dann im letzten Herbst den K.O.-Schlag durch ein neues Hochschülerschaftsgesetz.
Die Bürgerlichen wollen ein Klima des Verdrängungswettbewerbs an den Universitäten schaffen. Wie im „richtigen“ (Arbeits-)Leben sollen wir gegeneinander kämpfen anstatt gemeinsam studieren und arbeiten zu lernen. Dabei läge gerade im richtigen Zusammenarbeiten der Schlüssel für effizientes Arbeiten.
Die Maßnahmen der Regierung passen zu ihrem Bekenntnis zu einer studentischen „Elite“. Einige wenige Studierende aus begütertem Elternhaus sollen mit modernsten Unterrichtsmitteln versorgt werden und sich nicht um die Aufnahme in einen teilnehmer-beschränkten Kurs im nächsten Semester sorgen müssen. Die Regierung will eine gut bezahlte ManagerInnen- und ExpertInnenschicht heranzüchten, die treu zum kapitalistischen System steht. Für den Rest gilt: Durch Zugangsbeschränkungen und höhere Studiengebühren soll die Uni immer unattraktiver gemacht werden. Schon heute müssen zwei Drittel der StudentInnen neben dem Studium arbeiten, während jene aus den „besseren Verhältnissen“ sich ganz auf den Ellbogenkampf an den Unis konzentrieren können. Kinder aus Arbeitnehmerfamilien sollen aus der höheren Bildung gedrängt werden. Ministerin Gehrer stellte bereits im Herbst 2004 in Aussicht, dass die Unis „autonom“ die Studiengebühren erhöhen können sollen. Angesichts der Weigerung des Ministeriums, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, ist die Entwicklung abzusehen. Wie etwa in Großbritannien soll es unterfinanzierte Unis mit abgespecktem Lehrangebot geben, auf der anderen Seite teure Eliteunis. Die Einführung des Bakkalaureats zielt ganz klar auf eine Ausdünnung des Lehrangebots ab. Wenn man nicht ganz von der Uni verdrängt, der soll wenigsten schnell und billig abgefertigt werden.
Die Angriffe haben aber noch eine weitere Dimension: Das intellektuelle Leben, die Möglichkeit, mit etwas Distanz kritisch auf die Welt blicken zu lernen – all das soll durch Verschulung des Lehrbetriebs und durch administrative Maßnahmen gegen politisches Engagement unterdrückt werden. So ist es an der Kepler Uni Linz beispielsweise nicht-universitären Organisationen nur dann möglich, ihre Ideen zu verbreiten, wenn sie sich exorbitante Gebühren für Info-Tische und Flugblattaktionen leisten können.
Hinzu kommt, dass Frauen überproportional betroffen sind. Durch die Einführung des freien Unizugangs in den 1970ern stieg der Anteil der weiblichen Studierenden drastisch an. Im bürgerlichen Weltbild ist die Frau aber Gebährmaschine, kostenlose Kranken- /Altenpflegerin und Haushaltsgehilfin. Da Frauen im kapitalistischen System im Durchschnitt um ein Drittel weniger verdienen, sind sie von steigenden finanziellen Zugangsbeschränkungen stärker betroffen. Die Erkämpfung eines wirklich freien Hochschulzugangs ist Teil des Kampfes für die Gleichberechtigung der Frau!
Für eine öffentliche Bildungsoffensive!
Die Kurzsichtigkeit der Kapitalinteressen, die nur den unmittelbaren Profit im Auge haben, steht einer umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Wege. Die Unis müssen dem Einfluss des Unternehmertums entzogen werden. Eine drastische Erhöhung des Bildungsbudgets und die Verwaltung der Einrichtungen unter der Kontrolle der Studierenden, der Lehrenden, des nicht-akademischen Personals und der Gewerkschaften könnten sicherstellen, dass die Interessen aller Beteiligten und der Arbeiterbewegung gesichert werden. Denn heute sitzen in den Uniräten die VertreterInnen von Unternehmen und ihrer Regierung. Sie würden alles versuchen, um eine Rückgängigmachung der schwarz-blau-orangen Politik zu sabotieren.
Wenn unsere GegnerInnen sagen, dass die Rücknahme der Zugangsbeschränkungen zu einer „Flut“ von AusländerInnen führt, die auf unsere Kosten studieren, während „wir“ nicht genug Studienplätze abbekommen, müssen wir entgegnen: Wir lassen uns nicht in In- und AusländerInnen spalten! Das Problem liegt nicht bei den ausländischen Studierenden, sondern bei der finanziellen Aushungerung des Bildungssystems! Durch eine drastische Erhöhung des öffentlichen Unibudgets und einer Streichung der Subventionen für Privatuniversitäten und „Elite-Unis“ läßt sich der freie Bildungszugang für alle durchaus finanzieren. Es ist der gleiche Trick wie bei der Unternehmensbesteuerung – die UnternehmerInnen spielen ein Land gegen das andere aus und ziehen sich aus der Verantwortung. Hier wie dort gilt: Wir müssen den Wettlauf nach unten durchbrechen! Nicht die ausländischen Studierenden sind das Problem, sondern die Regierungspolitik. Nehmen wir uns ein Vorbild an der Schweiz: Angesichts des Ansturms auf die Studienrichtung Psychologie wurden gleich sieben neue Lehrstühle inklusive Infrastruktur geschaffen, eine Erweiterung ist geplant. Wir müssen ein internationales Zeichen setzen, wie Bildungspolitik auszusehen hat! Das kann Jugendbewegungen in anderen Ländern, die unter genau den gleichen Entwicklungen zu leiden haben, den Anstoß geben es uns gleich zu tun.
SchülerInnen, StudentInnen und ArbeiterInnen gemeinsam!
Die Studierenden sind nicht die einzigen, die von der bürgerlichen Offensive betroffen sind: Auch die Arbeiterjugend ist im Fadenkreuz des Kapitals. In Zeiten der höchsten Jugendarbeitslosigkeit (über 10.000 Jugendliche haben keine Lehrstelle) wurde mit dem sog. "Jugendausbildungssicherungsgesetz" (JASG) eine Lehre zweiter Klasse geschaffen: Die JASG-Maßnahmen verschärfen die ungünstige Situation der Jugendlichen, indem sie nur auf 10 Monate (!) angesetzt sind, die Kursentschädigung auf ca. 150 Euro festgelegt sind und das Recht auf eine gesetzliche Interessenvertretung (z.B. Jugendvertrauensrat) nicht gesichert ist. Die wichtigste Veränderung ist, dass die Kosten der Lehrlingsausbildung weg von der Wirtschaft hin zur öffentlichen Hand verschoben werden. So weigerten sich die ÖBB, die Lehrlingsausbildung im bisherigen Umfang zu gewährleisten. 10 der 12 Lehrwerkstätten wären geschlossen worden, hätte nicht unter dem Druck der Öffentlichkeit der Staat versprochen, die Kosten für mehr als 300 Lehrlinge pro Jahrgang zu übernehmen. Die Allgemeinheit muss zahlen, auch hier drückt sich die Wirtschaft um ihre Verantwortung.
Die Maßnahmen der Regierung zielen auf das Hinausdrängen der Kinder aus einfachen Arbeitnehmerfamilien ab. Wir müssen die Gewerkschaften auffordern unseren Kampf zu unterstützen. SchülerInnen und Studierende müssen sich mit den jungen ArbeiterInnen und Arbeitslosen solidarisieren!
Was tun?
Die ersten Wochen des beginnenden Schuljahres sind entscheidend. In diesen Wochen kann es gelingen, in den Schulen Aktionskomitees aufzubauen, die die Organisation der Bewegung an ihrer Schule in die Hand nehmen. Diesen Komitees eröffnet sich eine ganze Reiche von Betätigungsfeldern: die Produktion von Infomaterial (Plakate, Folder, Wandzeitungen), um die MitschülerInnen mit der Sachlage vertraut zu machen und über die Arbeit des Komitees zu berichten; die Organisation von Veranstaltungen (inner- oder außerhalb der Unterrichtszeit), um die MitschülerInnen (und eventuell auch die LehrerInnen) nach ihrer Meinung, Ideen und Vorschlägen zu fragen und das Komitee zu verbreitern; das Abhalten einer Aktion im öffentlichen Raum vor der Schule um den Standpunkt der SchülerInnen in dieser Schule allen bekannt zu machen usw. Durch besondere Flugblätter können wir uns an die LehrerInnen wenden, die nur zu gut wissen, was Einsparungen im Bildungsbereich bedeuten.
Sobald sich die Komitees in der ersten Woche an den verschiedenen Schulen gebildet haben, muss es stadtweite/ bundeslandweite zentrale Treffen geben auf denen eine Führung der Bewegung gewählt wird.
Als erstes Ziel schlagen wir MarxistInnen einen eintägigen, österreichweiten Streik vor, der mit Demonstrationen während der Unterrichtszeit und der Abhaltung von schul-übergreifenden Versammlungen am späteren Nachmittag kombiniert werden sollte. In Wien werden gleichzeitig die Lehrlinge und jungen ArbeiterInnen von „Jugend am Werk“ (einer Ausbildungseinrichtung für Lehrlinge und TeilnehmerInnen an JASG-Programmen) Aktionen setzen. Mit ihnen müssen wir uns zusammenschließen! Wo immer es möglich ist, sollten die Universitäten in die Routenplanung für die Demonstration miteinbezogen werden, um ein Übergreifen der Bewegung auf die Unis zu ermöglichen. Für SchülerInnen wie Studierende gilt: Dieses Semester wird kein normales Semester!
Unser Programm
Die Regierung, die bereits heute Zerfallserscheinungen aufweist und vor den kommenden Landtagswahlen in Wien, Steiermark und dem Burgenland zittert, versteckt ihren Klassenkampf von oben heute hinter dem EuGH und der Europapolitik. Dies ist mehr ein Zeichen ihrer Schwäche als ihrer Klugheit. Falls die Regierung durch die Wahlergebnisse weiter geschwächt wird, haben wir gut Chancen, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen und Druck auf die nächste Bundesregierung (ob sie nun bereits im Herbst/Winter gewählt wird oder erst kommendes Jahr) auszuüben und eine Trendwende in der Bildungspolitik zu fordern.
Lehrlinge, SchülerInnen und Studierende haben die gleichen Interessen. Sie alle wollen eine Ausbildung erhalten, die ihnen Chancen eröffnet und nicht Chancen verbaut. Sie verlangen ein lebenswertes Leben, währenddessen sie in Ausbildung oder im Studium stehen. Sie möchten in der Gesellschaft mitbestimmen und verlangen deswegen volle demokratische Rechte und Interessensvertretungen. Niemand soll wegen seiner/ihrer Herkunft von seiner/ihrer Wunschausbildung abgehalten werden. Wir schlagen deshalb folgende Forderungen vor:
· Abschaffung der Zugangsbeschränkungen an den Universitäten, Abschaffung der Studiengebühren! Für die freie Studienwahl in Österreich und in der EU!
· Für existenzsichernde Stipendien, für die Wahlfreiheit der Ausbildung ohne finanziellen Druck!
· Für die Erhöhung der Staatsausgaben für Bildung und Wissenschaft!
· Rücknahme des UG 2002! Unternehmerinteressen raus aus den Unis! Für eine Uni unter Kontrolle der Studierenden, Lehrenden, des nicht-akademischen Personals und der Gewerkschaften!
· Finanzierung durch eine Wiederanhebung der Besteuerung der Unternehmensgewinne und Einführung einer Vermögenssteuer!
Für eine gemeinsame Bewegung der SchülerInnen, Studierenden, Lehrlinge und jungen Arbeitslosen!
Aus der Traum von der freien Studienwahl!
Die Regierung hat unter Hinweis auf den Sündenbock EU Zugangsbeschränkungen an den Universitäten eingeführt. Ein Drittel aller Studierenden entscheidet sich zur Zeit für die betroffenen Fächer Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Biologie, Psychologie, Pharmazie, Betriebswirtschaftslehre, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaften. Darüber hinaus hat etwa die Uni Graz angekündigt, auch bei sog. „Ausweichfächern“ wie VWL und Wirtschaftspädagogik Schranken einzuziehen. Auch Lehramtsstudien sind bereits konkret im Gespräch. Gehrers „Österreichische Wissenschaftsrat“ denkt bereits daran, in den kommenden zwei Jahren Zugangsbeschränkungen in allen Studienrichtigungen einzuführen. Die Taktik: Zuerst nur einen Teil der StudentInnen angreifen, wenn diese geschwächt sind, kommt der Rest an die Reihe. Unter dem Strich handelt es sich um einen Frontalangriff auf die Studierenden, die größten Einschränkungen seit der Erkämpfung des freien Bildungszugangs in den 1970ern!
Was bedeuten Zugangsbeschränkungen konkret?
Entweder werden die limitierten Studienplätze nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" vergeben – dabei wird die Ergatterung eines Studienplatzes von der körperlichen Widerstandsfähigkeit beim nächtelangen Campen vor einer Einschreibungsstelle abhängig macht.
Oder aber es entscheiden das Auftreten bei einem Bewerbungsgespräch bzw. der Stils eines „Motivationsschreibens“ – Der Freunderlwirtschaft wird hier Tür und Tor geöffnet! Objektivitität ist schon allein angesichts der vielen tausend Gespräche und Bewerbungsauswertungen pro Semester ein Ding der Unmöglichkeit.
Das eigentliche Ziel der Regierung ist es aber, leistungsbezogene Zugangsbeschränkungen einzuführen. Das gibt sie nicht unumwunden zu, doch sie spekuliert darauf, dass Zufallsauswahl und individuelle Bewertungsverfahren in der Praxis auf großen Widerstand stoßen werden. Dann bleiben „leider“ nur mehr der Numerus Clausus oder Aufnahmetests. Bei ersterer Variante werden die Maturanoten als Aufnahmekriterium herangezogen - dabei gilt es als erwiesen, dass die Beurteilung durch Noten kaum auf die Eignung für ein Studium schließen lässt. Die Aufnahmetests laufen konkret so ab: Zunächst werden alle AnwärterInnen aufgenommen; nach ein paar Wochen bzw. nach einem Semester müssen z.T. kostenpflichtige (!) Prüfungen abgelegt werden. Nur die Besten werden aufgenommen. Da kann es schon einen Unterschied machen, ob mensch in dieser Zeit nebenbei arbeiten muss oder sich ganz auf die Prüfungen konzentrieren kann.
Die Reform trifft nicht nur Erstsemestrige, sondern auch jene Studierenden, die nach dem Abschluss ihres Bakkalaureats- oder Magisterstudiums weiterstudieren wollen und eine begrenzte Anzahl von Studienplätzen vorfinden.
Bei der ganzen Diskussion dürfen wir nicht vergessen, dass bereits bisher durch die Praxis des „Hinausprüfens“ durch die Hintertür der Zugang zu gewissen Studien limitiert wurde. V.a. beim Medizinstudium ist dies der Fall. Und auf der Kepler Uni Linz hat man nach der Zusammenlegung von Handelswissenschaften, VWL und BWL im Rahmen des Studiums der Wirtschaftswissenschaften im zweiten Studienabschnitt zwar formell die „Wahlfreiheit“ bei den Spezialisierungsfächern, aber durch die begrenzten TeilnehmerInnenzahlen bei gewissen Kursen wurde schon bisher ein Riegel vorgeschoben. Eine bloße Rückkehr zum alten System kann also nicht die Lösung sein.
Was steckt dahinter?
Hinter den Maßnahmen im Bildungsbereich der letzten Jahre steht die Absicht der Bürgerlichen, den höheren Bildungsweg breiten Schichten der Bevölkerung zu verwehren. In erster Linie sind Kinder aus Arbeitnehmerfamilien betroffen. Daraus ergibt sich, dass die Gewerkschaftsbewegung der natürliche Verbündete der SchülerInnenbewegung sein muss.
Die Regierung benutzt für ihre Politik eine Ausrede, die in den Tageszeitungen und Magazinen durchwegs akzeptiert wird: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil gesprochen, wonach eine Beschränkung der Zulassung von Studierenden aus anderen EU-Ländern eine unzulässige Benachteiligung sei und daher abgeschafft werden müsse. Es hat schon eine schiefe Optik: Seit Jahren wusste die Bundesregierung, dass ein solcher Urteilsspruch in Vorbereitung war. Bereits einen (!!) Tag nach dem EuGH-Urteil hat das Parlament im Schnellverfahren das Gesetz der Zulassungsbeschränkungen (diesmal aber nicht nur für Studierende aus EU-Staaten, sondern für alle) beschlossen. Ganz offensichtlich war die Veröffentlichung des EuGH-Urteils nur Teil eines durchschaubaren Marketingkonzepts des Bildungsministeriums. Dass es der Regierung dabei überhaupt nicht um die "Flut" deutscher Studierender geht, die dem dortigen Numerus Clausus ausweichen, zeigt auch die Tatsache, dass BWL und Publizistik in Deutschland gar keinen Zugangsbeschränkungen unterliegen. Also keine Spur von einer in die Ecke getriebenen, von der EU gemaßregelten Regierung. Es ist der ideologische Konsens von Schüssel, Schröder, Chirac, Blair, den Damen und Herren in der EU-Kommission, den RichterInnen am Europäischen Gerichtshof und deren jeweiligen FreundInnen aus den internationalen Großkonzernen, der hinter einer solche Politik steckt. Die Bürgerlichen, wo auch immer sie sitzen, sind angesichts der ökonomischen Lage und der angespannten Situation der Staatsfinanzen fest entschlossen, den höheren Bildungsweg für die breite Öffentlichkeit zu verbarrikadieren.
Die Wirtschaft ist nicht mehr bereit, angesichts hoher AkademikerInnenarbeitslosigkeit allen eine umfassende Ausbildung zu ermöglichen. Die Einführung der Studiengebühren war der erste Schritt, die Zugangsbeschränkungen folgen der gleichen Logik. Es folgten ein langer, umstrittener Gesetzwerdungsprozess des Universitätsgesetz 2002 und ein neues Dienstrecht für Lehrende. Diese Maßnahmen verfolgten im Wesentlichen das Ziel, die Ausgaben im universitären Sektor auf dem Rücken von Lehrenden und Studierenden zu senken und die Schuld dafür durch die Farce einer „Uni-Autonomie“ auf die einzelnen Universitäten zu schieben. Diese sollen sich zusehends von Banken und Privatunternehmen finanzieren lassen, die natürlich auch eine Gegenleistung fordern. Die Abhängigkeit von privaten Gönnern führt außerdem dazu, dass sich die Unternehmer-Mäzene schamlos von den Unis feiern lassen: So wurde etwa der Hörsaal 1 der Kepler Universität Linz in „Ludwig-Scharinger-Hörsaals“ umbenannt.
„Orchideenstudien“, wie die Bürgerlichen sie nennen – also Studienrichtungen, deren AbsolventInnen nicht profitabel verwertbar sind – sollen kaputtgespart und geschlossen werden. Ein Blick über die Grenze nach Bayern genügt: Dort werden an vielen Unis ganze Studienrichtungen auf Rat einer „Expertenkommission“ einfach aufgelassen. Was uns beunruhigen sollte: Der Leiter dieser Kommission, Jürgen Mittelstraß, wurde von Ministerin Gehrer im Frühjahr als neuer Vorsitzender des „unabhängigen“ Österreichischen Wissenschaftsrats präsentiert. Ein echter „Experte“, wie er bereits bewiesen hat! Der Rektor der Uni Innsbruck hat jedenfalls bereits einen Plan vorgelegt, wonach das Latein-Lehramtsstudium, ebenso die Lehramtsfächer Griechisch, Russisch, Psychologie und Philosophie gestrichen werden. Außerdem sollen die Studienrichtungen Volkskunde, Vergleichende Literaturwissenschaften und die Sprachwissenschaften als eigene Einheiten aufgelöst werden und in "breiten Bakkalaureaten" zusammengefasst werden.
Und ganz nebenbei verhalf die Regierung dem rechten Eck im Dunstkreis der Burschenschaften sowie den österreichischen Großunternehmen durch die Abschaffung der verbliebenen Demokratiereste an den Universitäten noch zu Schlüsselstellen in den entscheidenden Gremien der Universitäten. Der bereits dahinsiechenden Hochschülerschaft versetzte die Regierung dann im letzten Herbst den K.O.-Schlag durch ein neues Hochschülerschaftsgesetz.
Die Bürgerlichen wollen ein Klima des Verdrängungswettbewerbs an den Universitäten schaffen. Wie im „richtigen“ (Arbeits-)Leben sollen wir gegeneinander kämpfen anstatt gemeinsam studieren und arbeiten zu lernen. Dabei läge gerade im richtigen Zusammenarbeiten der Schlüssel für effizientes Arbeiten.
Die Maßnahmen der Regierung passen zu ihrem Bekenntnis zu einer studentischen „Elite“. Einige wenige Studierende aus begütertem Elternhaus sollen mit modernsten Unterrichtsmitteln versorgt werden und sich nicht um die Aufnahme in einen teilnehmer-beschränkten Kurs im nächsten Semester sorgen müssen. Die Regierung will eine gut bezahlte ManagerInnen- und ExpertInnenschicht heranzüchten, die treu zum kapitalistischen System steht. Für den Rest gilt: Durch Zugangsbeschränkungen und höhere Studiengebühren soll die Uni immer unattraktiver gemacht werden. Schon heute müssen zwei Drittel der StudentInnen neben dem Studium arbeiten, während jene aus den „besseren Verhältnissen“ sich ganz auf den Ellbogenkampf an den Unis konzentrieren können. Kinder aus Arbeitnehmerfamilien sollen aus der höheren Bildung gedrängt werden. Ministerin Gehrer stellte bereits im Herbst 2004 in Aussicht, dass die Unis „autonom“ die Studiengebühren erhöhen können sollen. Angesichts der Weigerung des Ministeriums, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, ist die Entwicklung abzusehen. Wie etwa in Großbritannien soll es unterfinanzierte Unis mit abgespecktem Lehrangebot geben, auf der anderen Seite teure Eliteunis. Die Einführung des Bakkalaureats zielt ganz klar auf eine Ausdünnung des Lehrangebots ab. Wenn man nicht ganz von der Uni verdrängt, der soll wenigsten schnell und billig abgefertigt werden.
Die Angriffe haben aber noch eine weitere Dimension: Das intellektuelle Leben, die Möglichkeit, mit etwas Distanz kritisch auf die Welt blicken zu lernen – all das soll durch Verschulung des Lehrbetriebs und durch administrative Maßnahmen gegen politisches Engagement unterdrückt werden. So ist es an der Kepler Uni Linz beispielsweise nicht-universitären Organisationen nur dann möglich, ihre Ideen zu verbreiten, wenn sie sich exorbitante Gebühren für Info-Tische und Flugblattaktionen leisten können.
Hinzu kommt, dass Frauen überproportional betroffen sind. Durch die Einführung des freien Unizugangs in den 1970ern stieg der Anteil der weiblichen Studierenden drastisch an. Im bürgerlichen Weltbild ist die Frau aber Gebährmaschine, kostenlose Kranken- /Altenpflegerin und Haushaltsgehilfin. Da Frauen im kapitalistischen System im Durchschnitt um ein Drittel weniger verdienen, sind sie von steigenden finanziellen Zugangsbeschränkungen stärker betroffen. Die Erkämpfung eines wirklich freien Hochschulzugangs ist Teil des Kampfes für die Gleichberechtigung der Frau!
Für eine öffentliche Bildungsoffensive!
Die Kurzsichtigkeit der Kapitalinteressen, die nur den unmittelbaren Profit im Auge haben, steht einer umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Wege. Die Unis müssen dem Einfluss des Unternehmertums entzogen werden. Eine drastische Erhöhung des Bildungsbudgets und die Verwaltung der Einrichtungen unter der Kontrolle der Studierenden, der Lehrenden, des nicht-akademischen Personals und der Gewerkschaften könnten sicherstellen, dass die Interessen aller Beteiligten und der Arbeiterbewegung gesichert werden. Denn heute sitzen in den Uniräten die VertreterInnen von Unternehmen und ihrer Regierung. Sie würden alles versuchen, um eine Rückgängigmachung der schwarz-blau-orangen Politik zu sabotieren.
Wenn unsere GegnerInnen sagen, dass die Rücknahme der Zugangsbeschränkungen zu einer „Flut“ von AusländerInnen führt, die auf unsere Kosten studieren, während „wir“ nicht genug Studienplätze abbekommen, müssen wir entgegnen: Wir lassen uns nicht in In- und AusländerInnen spalten! Das Problem liegt nicht bei den ausländischen Studierenden, sondern bei der finanziellen Aushungerung des Bildungssystems! Durch eine drastische Erhöhung des öffentlichen Unibudgets und einer Streichung der Subventionen für Privatuniversitäten und „Elite-Unis“ läßt sich der freie Bildungszugang für alle durchaus finanzieren. Es ist der gleiche Trick wie bei der Unternehmensbesteuerung – die UnternehmerInnen spielen ein Land gegen das andere aus und ziehen sich aus der Verantwortung. Hier wie dort gilt: Wir müssen den Wettlauf nach unten durchbrechen! Nicht die ausländischen Studierenden sind das Problem, sondern die Regierungspolitik. Nehmen wir uns ein Vorbild an der Schweiz: Angesichts des Ansturms auf die Studienrichtung Psychologie wurden gleich sieben neue Lehrstühle inklusive Infrastruktur geschaffen, eine Erweiterung ist geplant. Wir müssen ein internationales Zeichen setzen, wie Bildungspolitik auszusehen hat! Das kann Jugendbewegungen in anderen Ländern, die unter genau den gleichen Entwicklungen zu leiden haben, den Anstoß geben es uns gleich zu tun.
SchülerInnen, StudentInnen und ArbeiterInnen gemeinsam!
Die Studierenden sind nicht die einzigen, die von der bürgerlichen Offensive betroffen sind: Auch die Arbeiterjugend ist im Fadenkreuz des Kapitals. In Zeiten der höchsten Jugendarbeitslosigkeit (über 10.000 Jugendliche haben keine Lehrstelle) wurde mit dem sog. "Jugendausbildungssicherungsgesetz" (JASG) eine Lehre zweiter Klasse geschaffen: Die JASG-Maßnahmen verschärfen die ungünstige Situation der Jugendlichen, indem sie nur auf 10 Monate (!) angesetzt sind, die Kursentschädigung auf ca. 150 Euro festgelegt sind und das Recht auf eine gesetzliche Interessenvertretung (z.B. Jugendvertrauensrat) nicht gesichert ist. Die wichtigste Veränderung ist, dass die Kosten der Lehrlingsausbildung weg von der Wirtschaft hin zur öffentlichen Hand verschoben werden. So weigerten sich die ÖBB, die Lehrlingsausbildung im bisherigen Umfang zu gewährleisten. 10 der 12 Lehrwerkstätten wären geschlossen worden, hätte nicht unter dem Druck der Öffentlichkeit der Staat versprochen, die Kosten für mehr als 300 Lehrlinge pro Jahrgang zu übernehmen. Die Allgemeinheit muss zahlen, auch hier drückt sich die Wirtschaft um ihre Verantwortung.
Die Maßnahmen der Regierung zielen auf das Hinausdrängen der Kinder aus einfachen Arbeitnehmerfamilien ab. Wir müssen die Gewerkschaften auffordern unseren Kampf zu unterstützen. SchülerInnen und Studierende müssen sich mit den jungen ArbeiterInnen und Arbeitslosen solidarisieren!
Was tun?
Die ersten Wochen des beginnenden Schuljahres sind entscheidend. In diesen Wochen kann es gelingen, in den Schulen Aktionskomitees aufzubauen, die die Organisation der Bewegung an ihrer Schule in die Hand nehmen. Diesen Komitees eröffnet sich eine ganze Reiche von Betätigungsfeldern: die Produktion von Infomaterial (Plakate, Folder, Wandzeitungen), um die MitschülerInnen mit der Sachlage vertraut zu machen und über die Arbeit des Komitees zu berichten; die Organisation von Veranstaltungen (inner- oder außerhalb der Unterrichtszeit), um die MitschülerInnen (und eventuell auch die LehrerInnen) nach ihrer Meinung, Ideen und Vorschlägen zu fragen und das Komitee zu verbreitern; das Abhalten einer Aktion im öffentlichen Raum vor der Schule um den Standpunkt der SchülerInnen in dieser Schule allen bekannt zu machen usw. Durch besondere Flugblätter können wir uns an die LehrerInnen wenden, die nur zu gut wissen, was Einsparungen im Bildungsbereich bedeuten.
Sobald sich die Komitees in der ersten Woche an den verschiedenen Schulen gebildet haben, muss es stadtweite/ bundeslandweite zentrale Treffen geben auf denen eine Führung der Bewegung gewählt wird.
Als erstes Ziel schlagen wir MarxistInnen einen eintägigen, österreichweiten Streik vor, der mit Demonstrationen während der Unterrichtszeit und der Abhaltung von schul-übergreifenden Versammlungen am späteren Nachmittag kombiniert werden sollte. In Wien werden gleichzeitig die Lehrlinge und jungen ArbeiterInnen von „Jugend am Werk“ (einer Ausbildungseinrichtung für Lehrlinge und TeilnehmerInnen an JASG-Programmen) Aktionen setzen. Mit ihnen müssen wir uns zusammenschließen! Wo immer es möglich ist, sollten die Universitäten in die Routenplanung für die Demonstration miteinbezogen werden, um ein Übergreifen der Bewegung auf die Unis zu ermöglichen. Für SchülerInnen wie Studierende gilt: Dieses Semester wird kein normales Semester!
Unser Programm
Die Regierung, die bereits heute Zerfallserscheinungen aufweist und vor den kommenden Landtagswahlen in Wien, Steiermark und dem Burgenland zittert, versteckt ihren Klassenkampf von oben heute hinter dem EuGH und der Europapolitik. Dies ist mehr ein Zeichen ihrer Schwäche als ihrer Klugheit. Falls die Regierung durch die Wahlergebnisse weiter geschwächt wird, haben wir gut Chancen, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen und Druck auf die nächste Bundesregierung (ob sie nun bereits im Herbst/Winter gewählt wird oder erst kommendes Jahr) auszuüben und eine Trendwende in der Bildungspolitik zu fordern.
Lehrlinge, SchülerInnen und Studierende haben die gleichen Interessen. Sie alle wollen eine Ausbildung erhalten, die ihnen Chancen eröffnet und nicht Chancen verbaut. Sie verlangen ein lebenswertes Leben, währenddessen sie in Ausbildung oder im Studium stehen. Sie möchten in der Gesellschaft mitbestimmen und verlangen deswegen volle demokratische Rechte und Interessensvertretungen. Niemand soll wegen seiner/ihrer Herkunft von seiner/ihrer Wunschausbildung abgehalten werden. Wir schlagen deshalb folgende Forderungen vor:
· Abschaffung der Zugangsbeschränkungen an den Universitäten, Abschaffung der Studiengebühren! Für die freie Studienwahl in Österreich und in der EU!
· Für existenzsichernde Stipendien, für die Wahlfreiheit der Ausbildung ohne finanziellen Druck!
· Für die Erhöhung der Staatsausgaben für Bildung und Wissenschaft!
· Rücknahme des UG 2002! Unternehmerinteressen raus aus den Unis! Für eine Uni unter Kontrolle der Studierenden, Lehrenden, des nicht-akademischen Personals und der Gewerkschaften!
· Finanzierung durch eine Wiederanhebung der Besteuerung der Unternehmensgewinne und Einführung einer Vermögenssteuer!
Für eine gemeinsame Bewegung der SchülerInnen, Studierenden, Lehrlinge und jungen Arbeitslosen!
dexterrz - 7. Sep, 11:37
