Unliebsames Waffengeschäft
US-Botschafter in Spanien will Militärdeal zwischen Madrid und Caracas verhindern
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush versucht, ein militärisches Geschäft zwischen Spanien und Venezuela zu vereiteln. Am Mittwoch äußerte der US-Botschafter in Spanien, Eduardo Aguirre, erneut seine »Hoffnung«, daß der für kommende Woche geplante Deal nicht stattfindet. Es geht um zwölf Flugzeuge, zehn Transportflugzeuge und zwei Maschinen für Marinekontrollflüge, die von dem Konsortium CASA-EADS gebaut werden, sowie acht Transport- und Überwachungsschiffe. Sie sollen in erster Linie der Bekämpfung des Drogenhandels dienen. Das Geschäft steht mit 1,7 Milliarden Euro in keinem Verhältnis zu der Unterstützung, welche die USA Kolumbien zukommen lassen.
Die US-Regierung behält sich ein Mitspracherecht vor, weil die Flugzeuge US-amerikanische Militärtechnologie enthalten. Der Verkauf sei zudem »ein Faktor zur Destabilisierung der Region«, sagte US-Botschafter Aguirre. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez habe »öfter erklärt, die bolivianische Revolution exportieren zu wollen«. Trotz dieser Querschüsse geht die venezolanische Regierung weiter davon aus, daß der Vertrag umgesetzt wird. Die US-Komponenten dienten der Navigation und könnten ohne Probleme durch europäische Technologie ersetzt werden, sagte Arévalo Méndez Romero, der venezolanische Botschafter in Madrid.
Ob das Geschäft nach mehrmaliger Verzögerung nun abgeschlossen wird, und ob daran der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos teilnimmt, steht in den Sternen. »Es ist die Aufgabe der Firmen, die Verhandlungen abzuschließen«, redete sich zuletzt auch Moratinos heraus. Venezuela erklärt weiterhin, die Verhandlungen seien abgeschlossen. Und auch EADS-CASA wartet nach eigenem Bekunden auf eine Entscheidung der Regierung.
Es hängt an der Entscheidung der Regierung. Diese aber befindet sich in einer Zwickmühle. Nach der Verärgerung der USA über den Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak will Madrid die Beziehungen zu Washington verbessern. Auch deswegen werden derzeit Ermittlungen über die Nutzung spanischer Flughäfen für CIA-Folterflüge verhindert. Auf der anderen Seite geht es bei dem Geschäft mit Venezuela um viel Geld – und den Erhalt der staatlichen Rüstungsschmieden. Nach heftigen Kämpfen der Arbeiter wurden sie zunächst nicht privatisiert. Sie brauchen aber Aufträge. Und da kommt der Deal mit Venezuela gerade recht.
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Die Regierung von US-Präsident George W. Bush versucht, ein militärisches Geschäft zwischen Spanien und Venezuela zu vereiteln. Am Mittwoch äußerte der US-Botschafter in Spanien, Eduardo Aguirre, erneut seine »Hoffnung«, daß der für kommende Woche geplante Deal nicht stattfindet. Es geht um zwölf Flugzeuge, zehn Transportflugzeuge und zwei Maschinen für Marinekontrollflüge, die von dem Konsortium CASA-EADS gebaut werden, sowie acht Transport- und Überwachungsschiffe. Sie sollen in erster Linie der Bekämpfung des Drogenhandels dienen. Das Geschäft steht mit 1,7 Milliarden Euro in keinem Verhältnis zu der Unterstützung, welche die USA Kolumbien zukommen lassen.
Die US-Regierung behält sich ein Mitspracherecht vor, weil die Flugzeuge US-amerikanische Militärtechnologie enthalten. Der Verkauf sei zudem »ein Faktor zur Destabilisierung der Region«, sagte US-Botschafter Aguirre. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez habe »öfter erklärt, die bolivianische Revolution exportieren zu wollen«. Trotz dieser Querschüsse geht die venezolanische Regierung weiter davon aus, daß der Vertrag umgesetzt wird. Die US-Komponenten dienten der Navigation und könnten ohne Probleme durch europäische Technologie ersetzt werden, sagte Arévalo Méndez Romero, der venezolanische Botschafter in Madrid.
Ob das Geschäft nach mehrmaliger Verzögerung nun abgeschlossen wird, und ob daran der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos teilnimmt, steht in den Sternen. »Es ist die Aufgabe der Firmen, die Verhandlungen abzuschließen«, redete sich zuletzt auch Moratinos heraus. Venezuela erklärt weiterhin, die Verhandlungen seien abgeschlossen. Und auch EADS-CASA wartet nach eigenem Bekunden auf eine Entscheidung der Regierung.
Es hängt an der Entscheidung der Regierung. Diese aber befindet sich in einer Zwickmühle. Nach der Verärgerung der USA über den Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak will Madrid die Beziehungen zu Washington verbessern. Auch deswegen werden derzeit Ermittlungen über die Nutzung spanischer Flughäfen für CIA-Folterflüge verhindert. Auf der anderen Seite geht es bei dem Geschäft mit Venezuela um viel Geld – und den Erhalt der staatlichen Rüstungsschmieden. Nach heftigen Kämpfen der Arbeiter wurden sie zunächst nicht privatisiert. Sie brauchen aber Aufträge. Und da kommt der Deal mit Venezuela gerade recht.
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dexterrz - 25. Nov, 11:08
